Rechtsprechung
| LSG Bayern, 16.12.2005 - L 8 AL 74/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung von Insolvenzgeld; Berücksichtigung einer möglicherweise erfolgreichen Kündigungsschutzklage; Wirksamkeit einer privatrechtlichen Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien über das Ende des Arbeitsverhältnisses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 15.02.2005 - S 1 AL 654/04
- LSG Bayern, 16.12.2005 - L 8 AL 74/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 14.07.1994 - 7 RAr 104/93
Bewilligungsbescheid - Verfahrensmangel - Heilung - Erstattungsansprüche
Auszug aus LSG Bayern, 16.12.2005 - L 8 AL 74/05
Eine Unwirksamkeit einer vereinbarten Beendigung wegen Rechtsmissbrauchs ist lediglich dann nicht ausgeschlossen, wenn das Ende des Arbeitsverhältnisses schon auf einen vor dem durch die Kündigung fixierten Termin liegenden Zeitpunkt gelegt wird (vgl. BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 11). - BSG, 09.05.1995 - 10 RAr 5/94
Konkursausfallgeld bei fehlendem Arbeitsentgeltanspruch
Auszug aus LSG Bayern, 16.12.2005 - L 8 AL 74/05
Dieser Auffassung steht das von der Beklagten und dem SG zitierte Urteil des BSG vom 09.05.1995, 10 RAr 5/94, SozR 3-4100 § 141b Nr. 15, nicht entgegen.